01. Oktober 2021

„Bürger haben Anspruch auf Information“

FDP-Kreisspitze kritisiert Verhalten von Landrat Michael Fahmüller (CSU)

Pfarrkirchen. „Butter bei die Fische, Herr Landrat!“. Die Spitze der FDP Rottal-Inn hat Landrat Michael Fahmüller (CSU) aufgefordert, endlich Information über die Umsatz- und Gewinnsituation der Rottal-Inn-Kliniken zu veröffentlichen.

FDP Platzhalter

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Information“, betonte FDP-Kreisvorsitzender Nick Kelldorfner. Nicht die fragenden Kreisräte haben laut Kelldorfner ein „falsches Licht“ auf die Situation der Kliniken geworfen. Das Schweigen und Aussitzen von Landrat Michael Fahmüller sei verantwortlich, dass der Sachverhalt hochgekocht werde. Die Bürger seien zurecht sensibel, wenn es um das Thema Krankenhäuser gehe. Darum könne sich der Landrat nicht vor seiner Verantwortung drücken, die Angelegenheit aufzuklären. Erstaunlich sei, so stellt Kelldorfner fest, dass die CSU als Partei des Landrats den Eindruck erweckt, als interessiere sie das Wirken ihres Landrats nicht.

„Offensichtlich ist etwas faul im Landkreis, wenn es einen Sonderprüfungsbericht zu den Rottal-Inn-Kliniken gibt“, sagt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Josef König. Ein Thema sei nicht nur „nicht-öffentlich“, weil der Landrat schweigsam ist wie eine verschlossene Auster. Die Bürger und Unternehmer im Landkreis müssen mit Entscheidungen des Landrats und seiner Mitarbeiter leben. Umgekehrt kann der Bürger Transparenz beim Geschäftsgebaren des Landkreises und seiner Einrichtungen erwarten. Der Landrat sollte sich fragen, ob er nicht selbst ein flexibles Verhältnis zum Rechtsstaat hat, wie er es dem ÖDP-Fraktionsvorsitzenden vorwirft. Andrerseits auch die Rechtsstaatlichkeit des Landkreises lässt sich vor einem ordentlichen Verwaltungsgericht überprüfen, so König.