16. März 2023

"Wir wollen Frieden, aber Putin muss die Ukraine verlassen"

Nick Kelldorfner und David Huber setzen sich gegen unsachliche Angriffe der ÖDP zur Wehr

Pfarrkirchen. In der Debatte um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine setzt sich die FDP Rottal-Inn gegen die Anschuldigungen der ÖDP-Kreistagsfraktion zur Wehr. Nick Kelldorfner, der Kreisvorsitzende der FDP Rottal-Inn, und David Huber, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Niederbayern, haben erklärt, dass sie ebenfalls für Frieden und eine Verhandlungslösung eintreten, die aber eine klare Bedingung hat: Die russischen Truppen müssen die Ukraine verlassen.

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Die ÖDP-Kreistagsfraktion hatte in einer Presseerklärung erklärt das „Manifest für den Frieden“ von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet zu haben und bezeichnete gleichzeitig die FDP in der Presse als Partei, die den „Krieg befeuern“ würde. Kelldorfner und Huber widersprechen dieser Darstellung und betonen, dass die Lieferung von schweren Waffen keine leichte Entscheidung war, die sie jedoch zur Wahrung der Selbstverteidigung der Ukraine für richtig halten. Sie erklären aber weiter, dass sie wie auch die Bundes-FDP die Lieferung von Schiffen oder Flugzeugen für falsch hielten, wenn sie zur Debatte stünde.

„Dass sich die ÖDP-Kreistagsfraktion dazu herablässt uns als Kriegsbefeuerer zu bezeichnen, ist beschämend für eine Partei, die vorgibt, sich sonst immer für Frieden und Toleranz einzusetzen“, so Nick Kelldorfner. Die Anschuldigungen der ÖDP-Kreistagsfraktion seien völlig unsachlich und würden der Sache nicht gerecht werden. Huber hätte sich auch die Teilnahme der ÖDP an der kürzlich abgehaltenen FDP-Veranstaltung zum Thema Ukraine-Krieg gewünscht, um sachliche Argumente mit den Entscheidungsträgern auf der Bundesebene auszutauschen. Die beiden FDP-Politiker betonen, dass sich die Liberalen klar für Frieden und eine Verhandlungslösung aussprechen, wenn die russischen Truppen aus der Ukraine abziehen und Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Putin sei hier derjenige, der nicht verhandeln wolle, obwohl es genügend Kontaktversuche gegeben habe.

Abschließend bieten Kelldorfner und Huber der ÖDP-Kreistagsfraktion an, ein Gespräch mit dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Lechte zu vermitteln. „Ich würde mir wünschen, dass die ÖDP – auch wenn sie eine andere Meinung vertritt – weniger mit Angstmacherei argumentiert, sondern mehr mit echten Fakten“, so Kelldorfner