Kelldorfner (FDP) deckt nächstes CSU-Wahlkampfgetöse auf

Auf ihrer Bundestags-Klausurtagung Anfang September habe die FDP-Bundestagsfraktion entschieden, dass die bisher befristete Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie entfristet werden solle. Konkret würde das bedeuten: in der Gastronomie müsste weiterhin nur 7% Umsatzsteuer statt 19% abgeführt werden. „Eine absolute Notwendigkeit“, so sieht Kelldorfner die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Warum lehnte die FDP-Fraktion den CSU-Antrag also ab? „Weil sich die Union in dem Antrag keine Gedanken darüber gemacht hat, wie sie das ganze finanzieren will. Typisch für Unionsanträge, denn fordern können sie, aber machen wird dann immer schwierig“, erklärt Kelldorfner. „Ich war da bereits schneller und konstruktiver als Max Straubinger, der jetzt in der Presse schimpft, und habe mich Mitte des Monats schon mit Katja Hessel dazu ausgetauscht.“ Katja Hessel ist parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen und zuständig für alle Steuer-Fragen. Die Entfristung der Steuersenkung würde spontan ein Loch von ca. 3,3 Milliarden Euro jährlich in den Staatshaushalt reißen, deswegen müssten gleichzeitig auch an einer anderen Stelle die Staatsausgaben reduziert werden. Zurzeit würden die Haushälter der FDP-Fraktion sehr ausführlich nach Einsparmaßnahmen dafür suchen. Die Steuersenkung könne dann, sofern die anderen Koalitionsparteien zustimmen, im Rahmen der Haushaltsberatungen im November beschlossen werden. Kelldorfner gehe fest davon aus, dass auch die SPD und die Grünen da mitziehen werden. Schließlich habe die Fraktion der CDU/CSU im Finanzausschuss über alle Parteien hinweg „[…] Einigkeit darüber [festgestellt], dass die Umsatzsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie eine geeignete Maßnahme zur Unterstützung der Branche sei.“ (Bundestagsdrucksache 20/7371) Das Getöse, das CSU-MdB Max Straubinger da erzeugen will, sei demnach völlig unbegründet. „Vor allem, weil die CSU ja immer darauf pocht, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Dann stellen sie aber doch wieder Anträge ohne Finanzierungsvorschlag. Das ist die reinste Form der CSU-Doppelmoral, wie sie gerade im Vorfeld von Wahlen häufig vorkommt“, so Kelldorfner abschließend in einer Pressemitteilung.