20. Oktober 2022
Pfarrkirchen. Die Rottaler Liberalen wollen dazu beitragen, dass der Bayerische Landtag nicht noch größer wird. Sie sammeln an verschiedenen Infoständen im Landkreis Unterschriften. Der Bund der Steuerzahler, der Bund der Selbstständigen und die Landtags-FDP haben das Volksbegehren gegen den XXL-Landtag gestartet. Bevor es zu einem Volksbegehren kommt, brauchen die Initiatoren mindestens 25.000 Unterschriften. “Schlankere Strukturen sind viel effektiver und erfolgreicher als aufgeblähte Institutionen, die teures Geld kosten“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Nick Kelldorfner.
Das Volksbegehren will die Zahl der Abgeordneten in Bayern reduzieren. Statt wie jetzt 205 sollen höchstens 160 Abgeordnete im Maximilianeum sitzen. Das Innenministerium prüft, ob das Volksbegehren nach Vorlage der Unterschriften zulässig ist. Falls der Landtag die Gesetzesvorlage nicht annimmt, wird ein Volksentscheid durchgeführt.
Die Rottaler Liberalen stehen in der Zeit vom 21. bis 28. Oktober in verschiedenen Märkten und Städten, um die Unterschriften zu sammeln.