„CSU-Show-Termine um A94 und Bahn-Elektrifizierung“

SIMBACH – „Viel Inszenierung, wenig Ehrlichkeit in der regionalen Verkehrspolitik“ – so lautete das Fazit eines verkehrspolitischen Hearings der FDP Rottal-Inn am Freitagabend im Lokschuppen Simbach. Gemeinsam mit dem FW-Landratskandidaten Martin Koppmann und dem Simbacher Bürgermeisterkandidaten Josef Benninger (UNS-FW) diskutierten die Liberalen über den stockenden Weiterbau der Autobahn A94 im Raum Simbach am Inn sowie über die seit Jahren ausstehende Elektrifizierung der Bahnstrecke Mühldorf–Simbach.

Im Zentrum der Kritik stand die aus Sicht der Teilnehmer wiederkehrende Ankündigungspolitik der CSU. Das Muster sei stets dasselbe: jahrzehntelange Verzögerungen unter CSU-geführten Ministerien, anschließend veränderte Haushaltslagen oder Regierungswechsel – und schließlich die Inszenierung als vermeintlicher „Durchsetzer“. Die einhellige Grundthese des Abends lautete daher, dass die aktuellen Auftritte zur A94 und zur Bahn keine Durchbrüche darstellten, sondern späte Ankündigungen für Projekte seien, die seit Jahrzehnten verschleppt würden.

Der FDP-Kreisrat Dominik Heuwieser, der den Austausch angeregt hatte, war kurzfristig krankheitsbedingt verhindert. In einer Stellungnahme erklärte er: „Ich habe diesen Austausch angeregt, weil bei für die Region zentralen Infrastrukturprojekten wie der A94 und der Bahnstrecke Mühldorf–Simbach seit Jahren eine deutliche Lücke zwischen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung besteht. Zu guter Politik gehört es, ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Ziel des Hearings ist deshalb ein offener, sachlicher Faktencheck, um transparent zu machen, was tatsächlich vorangeht – und was vor allem vor Wahlen nur suggeriert wird.“

FW-Landratskandidat Martin Koppmann kritisierte die jüngsten Treffen lokaler CSU-Vertreter mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter deutlich. Dabei habe es sich um „Show-Veranstaltungen vor Weihnachten“ gehandelt, sagte Koppmann. Es sei nichts passiert, am Status quo ändere sich nichts – das seien „reine Wahlkampfauftritte“. Verkehrspolitik müsse grundlegend neu gedacht werden. „Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept – nicht neue Fotos, sondern echte Fortschritte für die Region.“ Ein angekündigter Fertigstellungstermin „Ende der 2030er-Jahre“ sei dabei kein Erfolg, sondern ein Offenbarungseid.

Der Simbacher Bürgermeisterkandidat Josef Benninger mahnte mehr Verbindlichkeit an. „Zu lange wurde nur versprochen, geschehen ist nichts“, erklärte Benninger. Wenn der Großraum Simbach als Wirtschaftsstandort attraktiver werden solle, brauche es endlich Klarheit, Tempo und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Koppmann und Benninger betonten übereinstimmend, dass es einen klaren, nachvollziehbaren Plan für die A94 brauche. Die Menschen müssten wissen, wie es konkret weitergehe – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Besonders scharf fiel die Kritik an der Situation auf der Bahnstrecke Mühldorf–Simbach aus. Trotz jahrzehntelanger Diskussionen gebe es weder einen verbindlichen Zeitplan noch einen gesicherten Finanzierungsrahmen. Sandra Bubendorfer-Licht, ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und Co-Kreisvorsitzende der FDP Mühldorf, verwies darauf, dass 98 Prozent der Grundstücke für den zweigleisigen Ausbau der Strecke München–Mühldorf seit König Ludwigs Zeiten im Besitz des Staates seien. „Sieben Unions-Verkehrsminister – die meisten davon von der CSU – haben mehr verzögert als vorangebracht“, sagte Bubendorfer-Licht. Gerade für das bayerische Chemiedreieck sei diese Untätigkeit fatal: Ohne eine leistungsfähige, elektrifizierte Schienenanbindung drohten dem energieintensiven Industrieraum Standortnachteile, höhere Logistikkosten und eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße – mit negativen Folgen für Klima, Verkehrssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Wer das Chemiedreieck als industrielles Rückgrat Südostbayerns ernst nehme, müsse die Bahn endlich als strategische Infrastruktur behandeln.

Josef König, kommissarischer Kreisvorsitzender der FDP Rottal-Inn, ergänzte, Infrastrukturpolitik bestehe nicht aus Hoffnungssätzen, sondern aus Haushaltslinien, Planfeststellungen und Terminen. Wer heute Tempo fordere, dürfe die eigene Verantwortung aus Jahrzehnten nicht verschweigen. Alexander Weggartner, Kreistagskandidat der FDP Simbach, plädierte für einen breiteren Blick auf die Verkehrsentwicklung. Es brauche ein Verkehrskonzept für den Landkreis Rottal-Inn, das über den Tellerrand hinausgehe. Entscheidend sei die Frage, welche Anforderungen Pendler, Schüler, der öffentliche Nahverkehr und die Industrie in zehn oder zwanzig Jahren hätten.

Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass es eine ehrliche Bilanz der bisherigen Verzögerungen brauche, ebenso verbindliche Zeit- und Finanzierungspläne für die Bahn-Elektrifizierung, die Gleichrangigkeit von Straße und Schiene im ländlichen Raum sowie transparente Prioritäten statt symbolischer Fototermine. Sandra Bubendorfer-Licht brachte es abschließend auf den Punkt: „Wer Jahrzehnte blockiert hat, kann sich heute nicht als Beschleuniger feiern. Die A94 kommt nicht wegen der CSU so spät – sondern trotz ihrer Verkehrspolitik. Und die Bahn verdient mehr als warme Worte.“

Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, so Josef König, einen offenen und sachlichen Austausch über den Stand zentraler Infrastrukturprojekte zu ermöglichen sowie die jüngsten Ankündigungen von CSU-Vertretern auf Bundes- und Landesebene kritisch einzuordnen.