CSU hat jahrelang versprochen – passiert ist nichts

MÜHLDORF/SIMBACH AM INN. Die FDP im südostbayerischen Raum reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngsten Aussagen des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder (CDU), wonach es „keine Umsetzungsperspektive“ für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Mühldorf–Simbach gibt. „Die CSU hat hier jahrelang Versprechungen gemacht – und nichts ist geschehen“, sagt Sandra Bubendorfer-Licht, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Co-Kreisvorsitzende der FDP Mühldorf.

„Seit mehr als einem Jahrzehnt verkauft die CSU der Region die Elektrifizierung als sicher. 2021 sprach der damalige parlamentarische Staatssekretär und Neuöttinger Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer sogar vom Aufrücken in den „vordringlichen Bedarf“. Zusätzlich zur Elektrifizierung werde es noch einen neuen Kreuzungsbahnhof Julbach geben, kündigte der damalige CSU-Staatssekretär an. Beide Maßnahmen sind laut Mayer mit 152 Millionen Euro veranschlagt.

„Heute wissen wir: Das war reine Ankündigungspolitik“, so Bubendorfer-Licht weiter. „Und ausgerechnet jetzt, da wieder ein Verkehrsminister der Union im Amt ist, wird das Projekt de facto beerdigt. Das zeigt, wer hier wirklich blockiert.“

Josef König, kommissarischer FDP-Kreisvorsitzender in Rottal-Inn, findet deutliche Worte: „Die CSU hat jahrelang versucht, unseren damaligen Verkehrsminister Volker Wissing als Feindbild aufzubauen – dabei war er der Einzige, der die Planungen vorangebracht und die Finanzierung unter Einhaltung der Schuldenbremse solide gestaltet hat.“ Nun aber, mit einem Unionsminister, „der ohne Schuldenbremse agieren kann“, passiere – nichts. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Pendler, Schüler und Studierende in der Region.“

Die FDP-Vertreter fordern, die Strecke endlich in die Planungen der Ausbaustrecke 38 (ABS 38) aufzunehmen. „Simbach darf nicht zum Endbahnhof werden, während auf österreichischer Seite längst gebaut und elektrifiziert wird“, betont Bubendorfer-Licht. „Wenn der Bundesverkehrsminister hier nicht handelt, droht unsere Region auf Jahrzehnte abgehängt zu werden.“

Für die FDP ist klar: Die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Mühldorf und Simbach ist ein zentraler Baustein für klimafreundliche Mobilität und die Anbindung des ländlichen Raums. „Wir werden weiter Druck machen – auf allen Ebenen“, so König an. „Denn Versprechen allein bringen keine Züge zum Fahren.“