Kreisverband Rottal-Inn

OV Eggenfelden. Für mehr Transparenz im Eggenfeldener Stadtrat wollen sich die Liberalen einsetzen. "Wir lehnen die allgemeine Tendenz, wichtige Angelegenheiten in nicht-öffentlichen Sitzungen zu besprechen, rundum ab", sagte FDP-Ortsvorsitzender Siegfried H. Seidl nach einer Vorstandssitzung am Donnerstag. Besonders verärgert zeigte sich der liberale Vorstand über die Verbreitung von Halbwahrheiten von manchen Stadträten, die mit der Gemeindeordnung und offenbar auch mit der Geschäftsordnung nicht übereinstimmen. In der "öffentlichen Debatte über die Nichtöffentlichkeit" von Stadtratssitzungen geben die Liberalen Stadträtin Renate Hebertinger (SPD) und den örtlichen Sozialdemokraten völlig Recht.

 "Bei den Verfahrensregeln stellt sich nicht die Frage, wie man es macht, sondern es gilt die Gemeindeordnung, die zum Beispiel ganz klar vorschreibt, dass über den Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden wird", kritisierte der st. Ortsvorsitzende Walter Gaßlbauer. Die Kritik an der Stadträtin Hebertinger liege somit völlig daneben. Die weitere Frage, ob auch Auftragsvergaben grundsätzlich öffentlich debattiert werden sollen, wurde ausführlich diskutiert.

Der Vorstand ist sich einig, dass man hier neue Wege gehen müsse. Seidl wies darauf hin, dass nach der Gemeindeordnung die Sitzungen immer öffentlich sind, "soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegen stehen". Das Geschäftsordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetags präzisiere diesen "Gummiparagrafen": Danach sollen in nichtöffentlicher Sitzung in der Regel u. a. Personalangelegenheiten in Einzelfällen, Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten, Angelegenheiten, die dem Sozial- und Steuergeheimnis unterliegen, sowie sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist," behandelt werden. Auftragsvergaben seien hier nicht genannt, gab Seidl zu bedenken, obwohl es durchaus üblich sei, Aufträge in geheimer Sitzung zu vergeben.

 Das Problem sei, dass den Stadträten bei nichtöffentlichen Angelegenheiten wegen der Geheimhaltungspflicht "der Maulkorb" verpasst werde und somit weder Transparenz noch wirkliche Kontrolle von außen möglich sei. "Dieses Unwesen soll beendet werden", fordert Seidl. Mehr Transparenz liege auch im Interesse der Firmen, die von öffentlichen Aufträge leben, nicht selten aber Opfer der "Freunderlwirtschaft" werden. Der Einwand des Bürgermeisters, man könne nur in nichtöffentlicher Sitzung offen über Kalkulationen und Firmennamen reden, sei nicht nachvollziehbar.

 Weiter befasste sich der Ortsvorstand mit dem Thema Investitionen in der Stadt. Meldungen über den hohen Bedarf zum Beispiel beim Hochwasserschutz (7,2 Millionen Euro), bestätigten die Forderungen der Liberalen nach strenger Haushaltspolitik und verstärkter Wirtschaftsansiedlung. Nur so könne die Stadt die enormen Summen stemmen. "Gerade in Zeiten, in denen es Vollbeschäftigung gibt, muss deshalb gespart werden", so Seidl.