Kreisverband Rottal-Inn

Die Berichterstattung zu den "Stadtfinanzen" vom 21. und 23. März legt offen, dass Bürgermeister Werner Schießl (FW) beim Thema Sanierung der Stadtfinanzen auf ganzer Linie gescheitert ist. Ursprünglich ist er wohl mal angetreten, die grenzlastige Verschuldungspolitik unserer sozialdemokratischen Bürgermeister einzudämmen. Die Sozialdemokraten scheinen inzwischen dazu gelernt zu haben, wie die Vorschläge der Stadträtin Johanna Leipold zeigen. Interessant ist auch die Einsicht des Stadtrats Hans Weinmayr, der die Stadtfinanzen nicht länger nur durch die Brille der Fördermittel sehen will.

Derweil spielt der Bürgermeister wieder beleidigt, wenn Stadtrat Heinz Sieg die Finger in die klaffenden Wunden legt. Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und gemeinsam die Verschuldung unserer Stadt beherzt anzugehen! Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 40 Millionen Schulden in einer Stadt mit 12.800 Einwohnern, das macht pro Kopf eine Verschuldung von 3.125 Euro aus. Allein die geplante Neuverschuldung von 4,7 Millionen erhöht die Verschuldung pro Kopf um 367 Euro, von den Zinsen nicht zu sprechen.

Angesichts solcher Zahlen "spielen Banken inzwischen Städtepleiten durch", wie die Financial Times Deutschland vor wenigen Tagen titelte. Viele Kommunen seien so hoch verschuldet, dass sie ihre Lasten bald nicht mehr tragen könnten, sagen Experten. Hunderte Gemeinden müssten um ihre Kredite bangen. Allein die sog. Kassenkredite seien seit dem Jahr 2000 von 7 Milliarden Euro auf 44,3 Milliarden Euro angeschwollen. Bislang konnte man davon ausgehen, dass vor allem Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit, etwa in Norddeutschland, so hoch überschuldet sind.

Liberale verärgert über "Halbwahrheiten" von Stadträten zu Gemeinde- und Geschäftsordnung

OV Eggenfelden. Für mehr Transparenz im Eggenfeldener Stadtrat wollen sich die Liberalen einsetzen. "Wir lehnen die allgemeine Tendenz, wichtige Angelegenheiten in nicht-öffentlichen Sitzungen zu besprechen, rundum ab", sagte FDP-Ortsvorsitzender Siegfried H. Seidl nach einer Vorstandssitzung am Donnerstag. Besonders verärgert zeigte sich der liberale Vorstand über die Verbreitung von Halbwahrheiten von manchen Stadträten, die mit der Gemeindeordnung und offenbar auch mit der Geschäftsordnung nicht übereinstimmen. In der "öffentlichen Debatte über die Nichtöffentlichkeit" von Stadtratssitzungen geben die Liberalen Stadträtin Renate Hebertinger (SPD) und den örtlichen Sozialdemokraten völlig Recht.

 "Bei den Verfahrensregeln stellt sich nicht die Frage, wie man es macht, sondern es gilt die Gemeindeordnung, die zum Beispiel ganz klar vorschreibt, dass über den Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden wird", kritisierte der st. Ortsvorsitzende Walter Gaßlbauer. Die Kritik an der Stadträtin Hebertinger liege somit völlig daneben. Die weitere Frage, ob auch Auftragsvergaben grundsätzlich öffentlich debattiert werden sollen, wurde ausführlich diskutiert.

FDP Ortsverein Eggenfelden erkundete den Verkehrslandeplatz Eggenfelden - Vorstandssitzung in der Luft

„Die Eggenfeldener Liberalen stehen ohne Wenn und Aber hinter dem Regionalflugplatz Südostbayern.“ So lautet der Beschluss, den der Ortsvorstand bei einem Rundflug über das Rottal in 500 Meter Höhe einstimmig verabschiedete. Vorausgegangen ist eine ausführliche Informationsveranstaltung mit Rundgang, an der auch das Vorstandsmitglied der bayerischen Liberalen Sandra Bubendorfer aus Ampfing teilnahm.

Helmut Ellinger, Geschäftsführer der Flughafen GmbH, und Dienststellenleiter Konrad Höhendinger, stellten sich den durchaus kritischen Fragen der Teilnehmer. Der 1960 gegründete Flugplatz, an dem zu 80 Prozent der Landkreis und zu 20 Prozent die Stadt beteiligt sind, ist immer noch ein Zuschussbetrieb. „Unser mittelfristiges Ziel ist eine schwarze Null“, so Ellinger, „und dieses Ziel ist realistisch“. So strebt die Gesellschaft die Übernahme weiterer Hallenstellplätze an, die sehr gefragt sind. Eine weitere Halle aus Eigenmitteln sei geplant, um die Nachfrage wenigstens teilweise zu decken.

FDP Ortsverein Eggenfelden gratuliert dem SPD Ortsverein für ihr 100jähriges Bestehen.

Eggenfelden. Der FDP-Ortsvorsitzende Siegfried H. Seidl wird der SPD Eggenfelden auf ihrer 100 Jahr Feier die Ehre erweisen und persönlich die Grüße der Liberalen vor Ort überbringen. In dem Gratulationsschreiben heißt es u. a.:
"Als älteste demokratische Partei Deutschlands hat auch die SPD Eggenfelden über viele Jahrzehnte sehr zum Wohle der Eggenfeldener gewirkt, nicht zuletzt durch ihre langjährigen Bürgermeister Hans Kreck und Karl Riedler. Sowohl bei der Infrastruktur als auch bei vielen sozialen Einrichtungen war Eggenfelden oft Vorreiter. Meines Erachtens ist es auch unbestreitbar, dass das tolerante und weltoffene Klima in der Stadt etwas mit dem Engagement Ihres Ortsvereins und der zupackenden Art Ihrer Kommunalpolitiker zu tun hat."

Die Sozialdemokraten könnten also stolz sein auf das 100jährige Jubiläum, so heißt es weiter. Seidl hofft zugunsten der Eggenfeldener auf eine gedeihliche und konstruktive politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien und Ortsverbänden. Sicherlich werde es in der Sache weiterhin des Öfteren harte Diskussionen geben, wie z. B. zuletzt bei der Frage der Gewerbesteuer-Erhöhung, also vor allem bei haushaltspolitischen Fragen. Allerdings sollte darunter das persönlich Verbindliche und der Stil nicht leiden. "Vielleicht gibt es über das Trennende hinweg in Zukunft auch wieder mehr und mehr gemeinsame Ziele," so Seidl.

In diesem Sinne heißt es in der Widmung des Buches, das Seidl dem Ortsvorsitzenden Knebler überreichen wird: "Wenn die Visionen nicht in naher Zukunft real werden können, bietet Arnulf Barings Geschichte der sozial-liberalen Ära vielleicht die nötige Grundlage für Inspiration und Reflexion." Der Titel des Buches lautet: "Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel".