Crashkurs Kommunalfinanzen: Kommunales Handeln in Euro und Cent
Hermann Forster, Kämmerer der Stadt Bad Tölz, hat bei einem Tagesseminar „Crashkurs Kommunalfinanzen“ des liberalen Bildungswerks Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit/Thomas-Dehler-Stiftung Licht in den Dschungel des Haushaltsrechts gebracht: „Das kommunale Handeln wird im Haushalt in Euro und Cent niedergelegt“, sagte Forster vor 20 Kommunalpolitikern aus Nieder-und Oberbayern im Gasthaus „Unser Wirtshaus“ am Samstag in Eggenfelden.
Haushaltsplanung sei für Gemeinde- und Stadträte eine spannende Herausforderung, findet der Kämmerer, der von seiner Stellvertreterin Silke Furmanek unterstützt wurde. Der Kommunalpolitiker müsse dabei kein Experte im Kommunal- und Steuerrecht sein. Vielmehr reiche der „gesunde Sachverstand und die Orientierung am Gemeinwohl, so Forster, der seit 2009 berufsmäßiger Stadtrat der 18000-Einwohner-Stadt Bad Tölz ist. „Was können wir uns leisten?“, sollten sich die kommunalen Vertreter fragen. Der ausgabenorientierte Ansatz „Wie können wir unsere Wünsche finanzieren?“ führe häufig zu überschuldeten Kommunen.
Der Referent zeigte den Katalog an Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Kommune von der Abwasserbeseitigung über die Friedhofsverwaltung bis zum Öffentlichen Nahverkehr auf, die sich letztlich im Haushalt als Ausgaben wiederfinden. Dabei gebe es fast immer Interessenskonflikte zwischen verschiedensten Für- und Widersprechern, die abzuwägen seien. „Alles kann man nicht haben.“
Bei der Aufstellung des Haushalts sei es sinnvoll, die Einnahmen vorsichtig am unteren Ende und die Ausgaben am oberen Ende hoch zu schätzen. Damit bleibe noch ein Spielraum. Es sei am besten, „einnahmeorientiert“ heranzugehen, rät der Praktiker, der seit 20 Jahren bei der Stadt Bad Tölz beschäftigt ist und vorher elf Jahre am Finanzamt Miesbach tätig war. Das Zahlenwerk finde sich nach der Kameralistik mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in einer Einnahme- und Ausgaben-Rechnung, die unter dem Strich ausgeglichen ist. Die kaufmännische Buchführung (Doppik) mit Gewinn- und Verlust-Rechnung und Bilanzen ist nach Ansicht von Forster für die Kommunen wenig geeignet. „Eine Kommune muss nicht gewinnorientiert arbeiten.“ Die Euphorie der letzten Jahre sei zum Stillstand gekommen. Nur 100 von 2100 Gemeinden in Bayern vertrauten nach Einschätzung von Forster auf die Doppik.
Der Referent erläuterte anhand des Haushalts von Bad Tölz mit einem Volumen von 39 Millionen Euro und rund 2000 Buchungsstellen die Posten. Der Vermögenshaushalt verfüge über ein Volumen von 9,4 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite der Kommune bekommt der Bürger Park-, Abwasser- oder Friedhofsgebühren sowie Fremdenverkehrs- und Kurbeitrag mit Zu den wichtigsten Einnahmen gehören aber Grund- und Gewerbesteuer.
Einnahmepotential für Kommune
Immer wieder für Diskussionsstoff sorgt der Hebesatz bei der Gewerbesteuer. Forster plädiert für einen Hebesatz deutlich über dem Durchschnittssatz von 300, etwa 380 wie in Bad Tölz. Nur so bleibe das Geld in der Gemeinde. Von 3.800 Euro Gewerbesteuereinnahmen blieben 1.097 Euro in der Gemeinde. Bei einem Hebesatz von 340 blieben von 3.400 Euro nur 694 Euro in der Gemeinde, rechnet Forster vor. Von Bagatellsteuern wie Zweitwohnsteuer oder Hundesteuern rät der Kämmerer ab, weil sie der Verwaltung häufig mehr Ärger als Einnahmen brächten. Einnahmequellen von Bund und Land, die nach komplizierten Schlüsseln berechnet werden, können von der Kommune nicht beeinflusst werden, stellte Forster klar. Kommunen erhalten einen Anteil von 2,2 Prozent der Umsatzsteuer sowie 15 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer vom Bund sowie aufgrund der eigenen Steuerkraft Schlüsselzuweisungen vom Land Bayern. Der Verteilungskampf unter den Kommunen werde härter. Das Land Bayern verteile über die nachgewiesene oder nicht vorhandene Steuerkraft rund 2,68 Milliarden Euro an die Gemeinde.
Zweckbau oder goldener Palast
Die Entscheidungsfreiheit sei, so Forster, Aufgabe der kommunalen Mandatsträger. Ob Zweckbau oder „goldener Palast“ spiegele sich in den Zahlen des Haushalts wider. Es zeige sich auch, ob die Kommune „gesunde“ oder „ungesunde“ Schulden habe. In den 80er Jahren hätten viele Gemeinden in Hallenbäder investiert, ohne die Folgekosten in schlechten Zeiten zu bedenken. „Das dicke Ende kommt zum Schluss.“ Es sei nach wie vor sinnvoll, so Forster, dass sich Kommunen antizyklisch verhalten. Der Spruch „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not zu halten“ gelte besonders für Kommunen. In wirtschaftlich harten Zeiten könnten die Gemeinden mit Maßnahmen vor Ort investieren.
Angehende und gewählte Kommunalpolitiker sollten die Chancen und Erfordernisse des Haushaltsrechts kennen, sagte Josef König, Forenleiter Niederbayern der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit/Thomas-Dehler-Stiftung. Ziel des Seminars war es, die Begriffe des kommunalen Haushalts und des Finanzausgleichs zu erklären und die Zusammenhänge aufzuzeigen. König freute sich über die gute Resonanz mit der Teilnahme von sieben Mandatsträgern, darunter Bürgermeister Franz Josef Weber (Malgersdorf) und Anna Nagl, 2. Bürgermeisterin aus Falkenberg, sowie Stadt- und Gemeinderäte. König bedankte sich beim Referenten Hermann Forster und seiner Assistentin Silke Furmanek für die spannende Aufbereitung des Themas.
Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Die Thomas-Dehler-Stiftung ist das liberale Bildungswerk in Bayern. Es handelt sich um eine politische Stiftung, wobei das Wort „liberal“ den politischen wie geistigen Standpunkt kennzeichnet. Sie steht der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) nahe. Die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zielt auf Information und Politikberatung im In- und Ausland, die auf den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufbaut und den Grundsätzen der Solidarität, Subsidiarität und gegenseitigen Toleranz verpflichtet ist. Grundaxiom des Liberalismus ist der aus der Aufklärung gewachsene Wertebezug zu Freiheit, Recht, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung, verantwortlichem Individualismus und zu kritischem Rationalismus. Das freie Wort ist ebenso zentral wie der friedliche Austausch der Argumente; ein liberales Bildungswerk wird sich daher immer bemühen, dem „audiatur et altera pars“ („man höre auch die andere Seite“) in der Diskussion in seinen Veranstaltungen breitesten Raum zu geben, gerade um die geistige Auseinandersetzung zu suchen.