Kreisverband Rottal-Inn

FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer: „Nötige Energiequellen aus eigener Kraft finden“ / Delegierte verabschieden Leitantrag zur Energiewende in Niederbayern

Bad Birnbach (fdp-ndb/jk) – Die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomkraft soll für Niederbayern zu einem Konjunkturprogramm werden. „Die Bürger müssen die Energiewende auch in den Köpfen vollziehen“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf dem Bezirksparteitag der Liberalen am Samstag in Bad Birnbach (Lkr. Rottal-Inn). Mit deutlicher Mehrheit haben die rund 40 Delegierten der niederbayerischen FDP den Leitantrag zur Energiewende verabschiedet.

Bayern Wirtschaftsminister Martin Zeil forderte ein stimmiges Konzept des Bundes zur Energiewende. Der Freistaat benötige nach dem Ausstieg vier bis fünf Gaskraftwerke. Die Planungen dafür müssten im nächsten halben Jahr gelöst werden. Notfalls müssten Planungszeiten verkürzt werden, um die Kernkraftwerke Grafenrheinfeld 2015 und Gundremmingen 2017 zu ersetzen.

Die Kommunen und Landkreise sollten eingebunden werden, wenn es darum gehe, mit Vorrang Windenergie-Gebiete auszuweisen. Zeil forderte die Landräte auf, konstruktiv mitzuarbeiten, und „alte Schablonen in der Schublade“ zu lassen. „Die Bürger müssen die Energiewende in den Köpfen vollziehen.“ Ohne Einschränkung des Landschaftsbildes werde es nicht gehen, befürchtet Zeil: „Wer den Ausstieg aus der Atomenergie will, kann nicht die Demos gegen Pumpspeicherkraftwerke anführen.“ Es sei auch notwendig, Rahmenbedingungen und eine neue Förderkulisse für erneuerbare Energie zu schaffen.

Infrastruktur: Mehr Geld vom Bund
Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fordert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil mehr Geld vom Bund. Es führe kein Weg daran vorbei, den Investitionsstau in den westlichen Bundesländern bei Straße und Schiene abzubauen. Die Finanzierung könne über eine Maut oder eine Vignettenlösung erfolgen. Zeil:„Ich bin sehr offen.“ Zur A 94 sagte der Wirtschaftsminister: „Wenn die Gerichte entschieden haben, muss Ende der Diskussion sein. Wir werden dann Geld für die weiteren Abschnitte einsammeln und bauen.“ Im Bereich der für das Chemiedreieck wichtigen Bahnstrecke München – Mühldorf –Tüßling gehe es voran. Dringend müsse die Anbindung Ost- und Nordbayerns an den Flughafen in München angegangen werden. Damit auch der Ausbau der Schienenverbindung schneller vorangeht, schlägt Zeil vor, die Gewinne der Deutschen Bahn in die Infrastruktur zu stecken. Die zweite Stammstrecke in München dürfe nicht zu Lasten der Ländlichen Region gebaut werden, so der Wirtschaftsminister. Beim Ausbau der schnellen Internet-Datenverbindung sagte Zeil, aus einem „Progrämmchen“ der Vorgänger-Regierugn sein ein 100-Millionen-Programm geworden. In Niederbayern liefen über 100 Investitions-Förderbescheide. „Die letzten weißen Flecken werden abgebaut.“

Leitantrag zur Energiewende
Die Energiewende und ihre Auswirkungen auf Niederbayern standen im Mittelpunkt der inhaltlichen Beratungen. Grundsätzlich tritt die FDP für dezentrale Einheiten ein, die regional die Bevölkerung mit Strom versorgen. Damit solle mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt und ein solides Versorgungssystem erreicht werden.

Die Energiewende bringt laut FDP-Bezirkschef Dr. Andreas Fischer Niederbayern nur Vorteile, wenn die nötigen Energiequellen aus eigener Kraft gefunden werden. Es dürfe nicht zu einem Import von Atomstrom aus dem Ausland oder gar einem Neubau von Reaktorblöcken in Grenznähe führen. Die niederbayerischen Liberalen unterstützen es deshalb, wenn bestehende Wasserkraftwerke modernisiert und nachgerüstet werden. Die Windenergie soll nach dem Willen der Delegierten in Niederbayern vorsichtig gesteigert werden. Dabei sollen sich Bürger vor Ort an Windanlagen finanziell beteiligen können und zu einer regionalen Energieversorgung beitragen. In sensiblen Bereichen wie etwa im Nationalpark Bayerischer Wald kommt eine Nutzung für die FDP nicht in Frage.

Erhebliche Chancen für die energetische Nutzung von heimischem Holz bietet sich mit dem Ausbau der Biomasse. Dies soll nach dem Willen der FDP planungsrechtlich verstärkt im Außenbereich möglich werden. Die Solarenergie soll bevorzugt auf bereits bestehenden Dächern und anderweitig bereits genutzten Flächen ausgebaut werden. Als Beispiel diene das Deponiegelände in Spitzlberg (Lkr. Landshut). Kurzfristig sei es notwendig, mit einer Energiespar-Offensive die Probleme der Stromversorgung zu verringern. Einsparpotentiale biete die energetische Sanierung von Altbauten und in den kleinen Dingen des Alltags, das Ausschalten von Standby-Geräten.

Kein Ministerpräsidenten-Lehrling
Bayern hat laut Wirtschaftsminister Zeil die Krise am schnellsten bewältigt. Niederbayern habe mit 2,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Bayern. 4,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte habe es in Bayern noch nie wie gegeben. „Die Bilanz kann sich sehen lassen.“ Der SPD-Kandidat Christian Ude wisse noch nicht, wie es im ländlichen Raum zugehe. „Wir brauchen keine Azubis, sondern entschlossenes Handeln.“ Zudem vertraue der SPD-Kandidat auf „merkwürdige Konstellationen“ von rot, grün und freien Wählern („drei Meinungen in der gleichen Fraktion“), die sich nicht einig seien.

„Der Ländliche Raum ist eine Innovationsschmiede“ Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht laut Wirtschaftsminister Zeil Politik für Niederbayern: Wir wollen die starken Regionen noch attraktiver machen und den schwächeren neue Chancen eröffnen. Rund 90 Millionen Euro fließen im Zuge der Zukunftsinitiative "Aufbruch Bayern" nach Niederbayern. In das Leuchtturmprojekt „Elektromobilität“ werden 10 Millionen Euro investiert. In Ruhstorf an der Rott sei ein neues Technologietransferzentrum eingeweiht worden. Um die Zusammenarbeit von Hochschulen und der örtlichen Wirtschaft zu intensivieren, seien fünf Millionen Euro investiert worden. „Durch die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir die Gründung innovativer Unternehmen erleichtern und junge Menschen in den Regionen Bayerns halten.“ Allein die Arbeitsmarkterfolge in Niederbayern zeigen: Der ländliche Raum hat hohes unter-nehmerisches Potenzial. „Hier gibt es viele hidden champions.“ Unter den diesjährigen Preisträgern von "Bayerns Best 50" kommen allein vier Unternehmen aus Niederbayern, einer davon hier aus dem Landkreis Rottal-Inn: die Otto Spanner GmbH aus Bayerbach. „Der ländliche Raum in Bayern ist eine Innovationsschmiede.“

Bürgermeister begrüßt ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels Der Heimatabgeordnete Dr. Franz X. Kirschner (Passau) hatte den Bezirksparteitag im Artrium in Bad Birnbach eröffnet. Bad Birnbachs Bürgermeister Josef Hasenberger (CSU) freute sich, dass die Liberalen im Kurort ihren Parteitag abhalten. Er dankte den Liberalen namens der Hotellerie für ihren Einsatz zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent. „Das tut uns allen gut.“ Das ersparte Geld werde in die Hotels reinvestiert. Das stärkt unseren Ort. Dies sollte auch in Zukunft beibehalten werden“, so Hasenberger.

Der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Florian Wassermann (Bayerbach) sagte, die Liberalen seien noch kein Fall für das Museum. Er wünschte sich eine verbesserte Infrastruktur im Landkreis, sowohl was die Straßen, Schienen als auch die Datenautobahnen angehe.

Beschlüsse und Antragsberatung
Unter dem Tagungsleitung von Alois Rohrsetzer (Landshut) ging die Antragsberatung zügig über die Bühne: Der vom Bezirksvorstand und dem Kreisverband Landshut-Stadt unter Leitung von Prof. Dr. Christoph Zeitler eingebrachte Antrag „Ja zu einem stabilen Euro! Nein zur Schuldenunion! Ja zum FDP-Mitgliederentscheid!“ wurde nach kontroverser Diskussion vertagt.

Band der Freiheit/Lehrpfad der Erinnerung Die FDP Niederbayern hat sich dafür ausgesprochen, die ehemalige westliche Grenze zwischen Bayern und Tschechien als „Band der Freiheit“ zu erhalten. Die Menschen vor Ort müssten entscheiden, wie sie diese Erinnerung gestalten. Touristische und informale Veranstaltungen sollten dazudienen, das Trennende und das Verbindende in einem „Lehrpfad der Erinnerung“ zu erklären Die niederbayerischen Liberalen fordern den Landesverband auf, ein klar umrissenes Umweltprogramm zu erstellen, das sich an liberalen Grundsätzen und den Bedürfnissen der Bürger orientiert. „Wir wollen die Natur für den Menschen schützen“, forderte Antragsteller Gerhard Glockner (Regen).

Die FDP Niederbayern fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, endlich eine komplette Neustrukturierung des Steuersystems anzugehen. Die derzeit versprochenen Änderungen entsprächen nicht einer großen Steuerreform und seien unglaubwürdig.

Gelbe Wertstofftonne abgelehnt
Die Liberalen lehnen es ab, eine „Gelbe Wertstofftonne“ einzuführen. Das etablierte Recyclinghof-System werde von den Bürgern und Gewerbebetrieben angenommen und könne weitere abfallwirtschaftliche Aufgaben übernehmen. Eine so genannte Gelbe Wertstofftonne, in der Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst werden, sei ein neues Element, das nur dazu diene, den Marktanteil privater Entsorgungsunternehmen zu erweitern und deren Sortieranlagen auszulasten.

Die FDP Niederbayern fordert, dass künftig auch Krankenkassen einen Jahresbericht nach geltenden Rechnungslegungsstandards erfüllen müssen. Der bisherige Entwurf sehe lediglich einen „aussagekräftigen Bericht“ über den Geschäftsverlauf und die finanzielle Lage vor.

Schulwegkostengesetz präzisieren
Die FDP Niederbayern fordert, das Schulwegkostengesetz zu präzisieren. Grundsätzlich sei ein Schulweg von drei Kilometern den Schülern zuzumuten. Anders verhalte es sich bei „örtlichen Gegebenheiten“ und „besonders beschwerlichen“ Schulwegen. Für solche Fälle sollte der Gesetzgeber eine klare Vorgabe auf einen Höchstunterschied von 100 Meter pro Tag festlegen.

Die FDP Niederbayern setzt sich für eine Änderung der Taxiordnung ein, wonach Hunde für Blinde, Taube, Schwerhörige und andere Hilflose ohne Zuschlug für das Tier von einem Taxi befördert werden sollen. Bisher war dies nur für Blindenhunde möglich. Weiters wird die FDP-Bundestagsfraktion aufgefordert, effiziente Zuständigkeiten und Prozesse zu definieren, um zukünftige gesundheitsbedrohende Situationen wie die EHEC-Krise zu bewältigen.