Kreisverband Rottal-Inn

Die Liberalen im Landkreis diskutierten in Eggenfelden mit dem Regensburger Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer über die aktuell stattfindende Debatte zur Einführung der PKW-Maut und den Problemen der Grenzregionen im Zusammenhang mit den zahlreichen LKW-Mautflüchtlingen. Meierhofer ist Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Tourismus, Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, seit 2005 Mitglied des Bundestages und seit 2002 Stadtrat in Regensburg.

 „Im Prinzip wäre es ganz einfach – jeder Bundesbürger der seine KFZ-Steuer bezahlt hat, bekommt ohne Mehrkosten automatisch sein Pickerl zugeschickt. Jedoch macht uns hier die Regelung innerhalb der EU einen Strich durch die Rechnung, da dies nicht zulässig ist." so Meierhofer zu Beginn der Gesprächsrunde gegenüber den überraschten Zuhörern. Der Abgeordnete wies auf genau diese Regelung im benachbarten Tschechien hin, welche diesen Weg jedoch vor deren EU-Beitritt eingeschlagen haben, und daher jetzt Bestandssschutz genießen. „Wenn wir eine EU-konforme Lösung ohne Mehrbelastung für den ohnehin bereits gebeutelten deutschen Autofahrer finden würden, könnten wir diese zeit nah umsetzen, jedoch macht uns hier die EU einen Strich durch die Rechnung." so Meierhofer als Begründung für die bisher fehlende Einführung der PKW-Maut, welcher der ADAC nach aktuellen Veröffentlichungen ebenfalls skeptisch gegenüber steht.

Der FDP-Kreisvorsitzende Florian Wassermann, führte in der Debatte die bereits vorhandenen Probleme mit den LKW-Mautflüchtlingen an, welche den Anwohnern in zahlreichen Ortsdurchfahrten und den Pendlern auf den Bundes- und Kreisstraßen täglich zusetzen. „Eine PKW-Maut zusätzlich zur KFZ-Steuer trifft wieder nurdie Anwohner und Berufspendler, da eine nicht unbedeutende Anzahl auf den Kaufdes Pickerl verzichten, und diese die Verkehrswege fernab der Autobahnenbefahren werden." so der Kreisvorsitzende. Mit der Einführung einer PKW-Maut befriede man zwar den Gerechtigkeitssinn mancher Bürger, da diese ebenfalls imSommerurlaub in Österreich, Italien und im Balkan mit zahlreichen Mautbeiträgen zur Kasse gebeten wurde, aber im gleichen Atemzug werden deutliche Mehrbelastungen für die Bundesbürger geschaffen so Meierhofer in der fortlaufenden Diskussion. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Ortsvorsitzende von Eggenfelden, Siegfried H. Seidl verwies auf die politische nMitbewerber: „Die Politiker sollten nicht die Wut der Bürger nach deren Mauterfahrungen im Ausland mit populistischen Forderungen ausnutzen, um auf Stimmenfang zu gehen, sondern die Maßnahmen sollten wohl überlegt sein, damit es zu keiner unnötigen Mehrbelastung der Bürger kommt.".