Wassermann: Eurobonds kosten Landkreis und Kommunen Unsummen
FDP spricht sich gegen Einführung von Eurobonds aus – Heimatabgeordnete sind gefordert
Die Bundespolitik diskutiert über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese wirken sich auch unmittelbar auf die Finanzen unseres Landkreis und der Kommunen aus. Die FDP ist dagegen, SPD und Grüne haben sich im Bund dafür ausgesprochen. Die FDP Rottal-Inn fragte nun die Verwaltung, wie hoch die Belastung voraussichtlich für den Landkreis Rottal-Inn sein würde. Dazu erklärte der FDP-Kreisvorsitzender Wassermann:
„Eurobonds sind Gift für den Haushalt von Rottal-Inn und die Kommunen. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Gemeinden. Auch Rottal-Inn müsste mehr Zinsen bezahlen. Das zusätzliche Geld für Zinsen fehlt dann an allen Ecken und Enden. Denn jeder weiß, dass wir jetzt schon kräftig sparen müssen. Deshalb wollen wir jetzt wissen, um welche Beträge es sich handelt. Ich bin gespannt, welche Vorschläge SPD und Grüne machen, um diese Kosten aufzufangen.“
Zusätzlich wollen die Liberalen auch bei den Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen dafür werben, sich entgegen der Vorgaben der jeweiligen Bundestagsfraktion, ebenfalls gegen die Einführung von Eurobonds zu votieren. Hier wird sich nach Auffassung der Kreis-FDP zeigen, wer ein Heimatabgeordneter und wer ein reiner Parteisoldat sei.
Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität weniger. Die günstigen Zinsen für Kommunen und Länder hängen letztlich damit zusammen, dass der Bund für ihre Schulden einsteht. Muss aber der Bund höhere Zinsen wegen schlechterer Bonität zahlen, so gilt das aller Voraussicht nach auch für Länder und Kommunen.