Aktuelles
FDP Rottal-Inn: „Weiterer Zusatzbeitrag für Kinderlose ist unsozial!“Liberale im Landkreis klar gegen weitere Belastung der Bürger – „Gift für unser Sozialsystem!“ Der Kreisvorstand der FDP im Landkreis, hat sich in einer kurzfristig anberaumten Sitzung, gegen die Forderung aus dem Unionslager nach einer Zwangsabgabe für Kinderlose, bzw. Paaren die nicht mehr als ein Kind haben, ausgesprochen. „Unser Sozialversicherungssystem beruht auf dem solidarischen Umlagesystem. Eine ständige Aufweichung dieses Prinzips, nur um Haushaltslöcher zu stopfen, ist Gift für unser Sozialsystem!“ so der Kreisvorsitzende Florian Wassermann. Nach Auffassung der Liberalen ist der Generationenvertrag als einer der Grundpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems seit Jahren zwar stark bedroht, jedoch fehlen nicht zwangsläufig die finanziellen Mittel in der Zuführung, sondern die Mittelverwendung ist eines der Kernprobleme. Nicht die Beitragszahler sollten gefordert werden, sondern noch mehr Druck auf die Pharmafirmen ausgeübt und ein längst überfälliger Abbau von unnötiger Bürokratie in der Pflege durchgesetzt werden. Dass hier bereits durch den FDP-Gesundheitsminister, Daniel Bahr, erste Schritte in diese Richtung unternommen worden sind, begrüßen die Liberalen ausdrücklich, jedoch sollten hier die Arbeitsschuhe gegen Siebenmeilenstiefel ausgetauscht werden, um das Tempo zu erhöhen. |
FDP steht zur Bundeswehr/ Ausschuss "Internationale Beziehungen" besucht Kaserne Bogen Der niederbayerische FDP-Ausschuss für "InternationaleBeziehungen" hat mit dem Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer, MdL, dieGraf-Aswin-Kaserne in Bogen (Lkr. Straubing-Bogen) besucht. Die Liberalendiskutierten am Samstag (04.2.12) mit Kasernenkommandant Oberstleutnant Erich Scheungrab und seinem designierten Nachfolger Rolf-Tilo Werner-Leister über die Auswirkungen der Bundeswehr-Reform."Niederbayern ist bei der Bundeswehr mit einem blauen Auge davon gekommen", sagte der FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer. "Das Aus für eine Kaserne in Bogen hätte schwerere Folgen für den Standort gehabe. "Wir stehen hinter der Bundeswehr", bekräftigte Fischer. Die Entscheidung, die Wehrpflicht abzuschaffen, sei nicht leicht gefallen, aber aus Gründen der Wehrgerechtigkeit notwendig gewesen.
Crashkurs Kommunalfinanzen: Kommunales Handeln in Euro und Cent
Haushaltsplanung sei für Gemeinde- und Stadträte eine spannende Herausforderung, findet der Kämmerer, der von seiner Stellvertreterin Silke Furmanek unterstützt wurde. Der Kommunalpolitiker müsse dabei kein Experte im Kommunal- und Steuerrecht sein. Vielmehr reiche der „gesunde Sachverstand und die Orientierung am Gemeinwohl, so Forster, der seit 2009 berufsmäßiger Stadtrat der 18000-Einwohner-Stadt Bad Tölz ist. „Was können wir uns leisten?“, sollten sich die kommunalen Vertreter fragen. Der ausgabenorientierte Ansatz „Wie können wir unsere Wünsche finanzieren?“ führe häufig zu überschuldeten Kommunen. Der Referent zeigte den Katalog an Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Kommune von der Abwasserbeseitigung über die Friedhofsverwaltung bis zum Öffentlichen Nahverkehr auf, die sich letztlich im Haushalt als Ausgaben wiederfinden. Dabei gebe es fast immer Interessenskonflikte zwischen verschiedensten Für- und Widersprechern, die abzuwägen seien. „Alles kann man nicht haben.“
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Domain-Klau im Rottal: FDP sieht CSU-Chef schon als Liberalen(Artikel aus PNP.de vom 01.02.2012) Nach der Jungen Union Deggendorf sorgt auch die CSU Pfarrkirchen mit einem "Domain-Klau" für Gesprächsstoff. Was macht der CSU-Ortsvorsitzende Wolfgang Beißmann mit der Internetadresse www.fdp-pfarrkirchen.de? Das fragt man sich bei den Liberalen und gibt auch gleich die Antwort: Beißmann, der sich diese Domain schon 2008 gesichert hatte, bereite offensichtlich einen Wechsel zur FDP vor, so Kreisvorsitzender Florian Wassermann aus Bayerbach. Doch Pfarrkirchens 2. Bürgermeister winkt ab: "Ich habe die Adresse schon letztes Jahr wieder gekündigt." Erstaunt, amüsiert und mit Ironie reagieren die Rottaler Liberalen, nachdem sie Beißmanns Schachzug entdeckt haben und ihn schon als neues Mitglied sehen. "Gerade in harten Zeiten macht uns der unerwartete Zuwachs Hoffnung", so Wassermann laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Er hoffe, dass die Seite www.fdp-pfarrkirchen.de bald mehr Informationen über die Liberalen als "Motor und Korrektiv in der bayerischen Landesregierung" enthalten werde. Momentan nämlich heißt es dort nur: "Wir sind jetzt auch drin und begrüßen Sie auf dieser Website. Diese Seite wurde vor kurzen freigeschaltet und befindet sich im Aufbau." Darunter steht: "Sie können uns erreichen unter: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. "
FDP-Bezirksparteitag in Bad Birnbach / Zeil: „Bürger müssen Energiewende auch in den Köpfen vollziehen“
Bad Birnbach (fdp-ndb/jk) – Die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomkraft soll für Niederbayern zu einem Konjunkturprogramm werden. „Die Bürger müssen die Energiewende auch in den Köpfen vollziehen“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf dem Bezirksparteitag der Liberalen am Samstag in Bad Birnbach (Lkr. Rottal-Inn). Mit deutlicher Mehrheit haben die rund 40 Delegierten der niederbayerischen FDP den Leitantrag zur Energiewende verabschiedet. Bayern Wirtschaftsminister Martin Zeil forderte ein stimmiges Konzept des Bundes zur Energiewende. Der Freistaat benötige nach dem Ausstieg vier bis fünf Gaskraftwerke. Die Planungen dafür müssten im nächsten halben Jahr gelöst werden. Notfalls müssten Planungszeiten verkürzt werden, um die Kernkraftwerke Grafenrheinfeld 2015 und Gundremmingen 2017 zu ersetzen. Die Kommunen und Landkreise sollten eingebunden werden, wenn es darum gehe, mit Vorrang Windenergie-Gebiete auszuweisen. Zeil forderte die Landräte auf, konstruktiv mitzuarbeiten, und „alte Schablonen in der Schublade“ zu lassen. „Die Bürger müssen die Energiewende in den Köpfen vollziehen.“ Ohne Einschränkung des Landschaftsbildes werde es nicht gehen, befürchtet Zeil: „Wer den Ausstieg aus der Atomenergie will, kann nicht die Demos gegen Pumpspeicherkraftwerke anführen.“ Es sei auch notwendig, Rahmenbedingungen und eine neue Förderkulisse für erneuerbare Energie zu schaffen.
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