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Schulbussicherheit: Eckpunkte-Papier übergeben

Dominik Heuwieser, Initiator der Sitzplatz-Petition, zu Gesprächen mit Landtagsabgeordneten und Elternvertretern im Maximilianeum
Eckpunkte-Papier zur Schülerbeförderung übergeben (v.l.): Prof. Dr. Ernst Fricke, die CSU-MdL Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer sowie Dominik Heuwieser, stv. FDP-Kreisvorsitzender und Initiator der Sitzplatz-Petition. (Foto: privat)München/Pfarrkirchen – Ein Eckpunkte-Papier zur Schulbussicherheit hat Dominik Heuwieser, stv. FDP-Kreisvorsitzender und Initiator der Sitzplatz-Petition, zusammen mit Elternvertretern den CSU-Landtagsabgeordneten Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer übergeben. Zeitnah sollen diese Verbesserungen in der Schülerbeförderung mit der CSU-Fraktionsspitze im Landtag diskutiert werden.

Dominik Heuwieser plädierte in den Gesprächen für eine bayernweit einheitliche Regelung. Die fast 20.000 eingereichten Unterschrift stammten aus allen Regierungsbezirken stammten, so dass sich ein repräsentatives Bild ergebe. "Wenn die eigenverantwortliche Durchführung der Schülerbeförderung durch die Aufwandsträger nicht funktioniert, muss die Staatsregierung als Gesetzgeber einschreiten“, so seine Forderung.

Aus Sicht von Heuwieser wird es nicht ausreichen, für eine verbesserte Situation die finanziellen Mittel zu erhöhen. "Es ist unerlässlich, die finanziellen Zuwendungen und Zuschüsse an klare gesetzliche Regelungen zu binden.“ Erst eine eindeutige Rechtsgrundlage mit einer klaren Kostenübernahme werde die Situation für die Schüler verbessern.

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„Asylrecht ist ein hohes Gut"

Thomas Hacker, Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung: Integration von 150.000 Flüchtlingen in Bayern machbar/Volkswirtschaftliches Interesse: 70 Prozent der Flüchtlinge unter 34 Jahre alt

Asyl ist ein hohes Gut, gilt für die Freien Demokraten (v.l.): Kreis-Vize Josef König, Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl, Stiftungspräsident Thomas Hacker, Bezirks-Vize Maria Raum, Bezirksschatzmeister Claus Rothlehner, Beisitzer Sigmund Stieber und Theresia Rauschhuber. (Foto: privat)PFARRKIRCHEN (21.09.15/jk) – „Asyl ist ein hohes Gut. Wer Asyl mit Missbrauch gleichsetzt, gehört zu den geistigen Brandstiftern", sagte Thomas Hacker, Präsident der FDP-nahen Thomas-Dehler-Stiftung und ehemaliger FDP-Fraktionschef im bayerischen Landtag, am Samstag im Rahmen einer Kreishauptversammlung der Freien Demokraten im Hotel Spatzl in Pfarrkirchen.
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Die größte Herausforderung ist für Hacker die Integration der Menschen. Bildung und Sprachförderung sollten vom ersten Tag in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Eine Million Flüchtlinge zu integrieren, sei nicht so teuer wie die Rettung Griechenlands, gibt der Stiftungspräsident aus Bayreuth zu bedenken. Nach dem Königsteiner Schlüssel fielen 15 Prozent auf Bayern. „150.000 Menschen im Freistaat zu integrieren, ist machbar." Hacker betont aber auch die „Rechtsstaatlichkeit": „Die Abschiebung von abgelehnten Bewerbern gehört zum Asylverfahren."

„Keiner verlässt freiwillig gerne seine Heimat", so Hacker. Die Zeiten mit hohen Flüchtlingszahlen seien nicht einmalig. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien Millionen Vertriebene ins zerbombte Deutschland gekommen. In den 60er Jahren hätten Gastarbeiter zum Wirtschaftsaufschwung beigetragen. In einer dritten Welle seien Russland-Deutsche aus der ehemaligen Sowjetunion gekommen. Mit den Flüchtlingen könne Deutschland den für 2060 um 20 Prozent prognostizierten Bevölkerungsrückgang stoppen, so Hacker. Bereits vor 30 Jahren sei mit einer Völkerwanderung zu rechnen gewesen. Bayern habe wenig getan und keine Erstaufnahmelager geplant, so wirft der ehemalige FDP-Frakionschef im Landtag der CSU-Regierung vor. Asylrecht sei hohes Gut. Deshalb mache es auch keinen Sinn, es zahlenmäßig zu begrenzen. Gleichweg stellt Hacker fest: Das Geld für die Flüchtlinge sei vor Ort im Nahen Osten besser angelegt als Flüchtlingswartelanger in Deutschland zu bauen.

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FDP Bayern - Aktuelles
  • Asylsystem vom Kopf auf die Füße stellen
    Taglich kommen Tausende Flüchtlinge in Bayern an, doch die Regierung scheint handlungsunfähig. Bayerns FDP-Chef Albert Duin fordert, das Asylsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen. Kriegsflüchtlingen sei ein unbürokratischer und befristeter humanitärer Schutz zu gewähren. Gleichzeitig müssten Deutschland und Europa geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom über die Balkanroute einzudämmen. 
  • Schluss mit der Zeitumstellung
    Die Uhren werden wieder umgestellt - ein sinnloses Ritual, das Bayerns Liberale abschaffen möchten. "Wir wollen die Sommerzeit ganzjährig zur Standardzeit machen", erklärte FDP-Landeschef Albert Duin. Das Vor- und Zürückdrehen der Uhren bringe neben Menschen und Tieren auch Schicht- und Fahrpläne durcheinander.