Kreisverband Rottal-Inn

OV Eggenfelden. Für mehr Transparenz im Eggenfeldener Stadtrat wollen sich die Liberalen einsetzen. "Wir lehnen die allgemeine Tendenz, wichtige Angelegenheiten in nicht-öffentlichen Sitzungen zu besprechen, rundum ab", sagte FDP-Ortsvorsitzender Siegfried H. Seidl nach einer Vorstandssitzung am Donnerstag. Besonders verärgert zeigte sich der liberale Vorstand über die Verbreitung von Halbwahrheiten von manchen Stadträten, die mit der Gemeindeordnung und offenbar auch mit der Geschäftsordnung nicht übereinstimmen. In der "öffentlichen Debatte über die Nichtöffentlichkeit" von Stadtratssitzungen geben die Liberalen Stadträtin Renate Hebertinger (SPD) und den örtlichen Sozialdemokraten völlig Recht.

 "Bei den Verfahrensregeln stellt sich nicht die Frage, wie man es macht, sondern es gilt die Gemeindeordnung, die zum Beispiel ganz klar vorschreibt, dass über den Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden wird", kritisierte der st. Ortsvorsitzende Walter Gaßlbauer. Die Kritik an der Stadträtin Hebertinger liege somit völlig daneben. Die weitere Frage, ob auch Auftragsvergaben grundsätzlich öffentlich debattiert werden sollen, wurde ausführlich diskutiert.

FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer: „Nötige Energiequellen aus eigener Kraft finden“ / Delegierte verabschieden Leitantrag zur Energiewende in Niederbayern

Bad Birnbach (fdp-ndb/jk) – Die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomkraft soll für Niederbayern zu einem Konjunkturprogramm werden. „Die Bürger müssen die Energiewende auch in den Köpfen vollziehen“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf dem Bezirksparteitag der Liberalen am Samstag in Bad Birnbach (Lkr. Rottal-Inn). Mit deutlicher Mehrheit haben die rund 40 Delegierten der niederbayerischen FDP den Leitantrag zur Energiewende verabschiedet.

Bayern Wirtschaftsminister Martin Zeil forderte ein stimmiges Konzept des Bundes zur Energiewende. Der Freistaat benötige nach dem Ausstieg vier bis fünf Gaskraftwerke. Die Planungen dafür müssten im nächsten halben Jahr gelöst werden. Notfalls müssten Planungszeiten verkürzt werden, um die Kernkraftwerke Grafenrheinfeld 2015 und Gundremmingen 2017 zu ersetzen.

Die Kommunen und Landkreise sollten eingebunden werden, wenn es darum gehe, mit Vorrang Windenergie-Gebiete auszuweisen. Zeil forderte die Landräte auf, konstruktiv mitzuarbeiten, und „alte Schablonen in der Schublade“ zu lassen. „Die Bürger müssen die Energiewende in den Köpfen vollziehen.“ Ohne Einschränkung des Landschaftsbildes werde es nicht gehen, befürchtet Zeil: „Wer den Ausstieg aus der Atomenergie will, kann nicht die Demos gegen Pumpspeicherkraftwerke anführen.“ Es sei auch notwendig, Rahmenbedingungen und eine neue Förderkulisse für erneuerbare Energie zu schaffen.

Die Liberalen im Landkreis diskutierten in Eggenfelden mit dem Regensburger Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer über die aktuell stattfindende Debatte zur Einführung der PKW-Maut und den Problemen der Grenzregionen im Zusammenhang mit den zahlreichen LKW-Mautflüchtlingen. Meierhofer ist Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Tourismus, Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, seit 2005 Mitglied des Bundestages und seit 2002 Stadtrat in Regensburg.

 „Im Prinzip wäre es ganz einfach – jeder Bundesbürger der seine KFZ-Steuer bezahlt hat, bekommt ohne Mehrkosten automatisch sein Pickerl zugeschickt. Jedoch macht uns hier die Regelung innerhalb der EU einen Strich durch die Rechnung, da dies nicht zulässig ist." so Meierhofer zu Beginn der Gesprächsrunde gegenüber den überraschten Zuhörern. Der Abgeordnete wies auf genau diese Regelung im benachbarten Tschechien hin, welche diesen Weg jedoch vor deren EU-Beitritt eingeschlagen haben, und daher jetzt Bestandssschutz genießen. „Wenn wir eine EU-konforme Lösung ohne Mehrbelastung für den ohnehin bereits gebeutelten deutschen Autofahrer finden würden, könnten wir diese zeit nah umsetzen, jedoch macht uns hier die EU einen Strich durch die Rechnung." so Meierhofer als Begründung für die bisher fehlende Einführung der PKW-Maut, welcher der ADAC nach aktuellen Veröffentlichungen ebenfalls skeptisch gegenüber steht.